Verfassungsrichter-Volksbegehren . Text des Volksbegehrens .
 
 

Text "Verfassungsrichter-Volksbegehren":


Wir fordern
* die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,
* unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche 
   Verfassungsrichter,

* dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,
* dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens  - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.

Vorbemerkung:
Die Begründung eines Volksbegehrens ist gem. §3 (7) 1 Volksbegehrengesetz erst in einer späteren Phase des Verfahrens einzubringen. Wir wollen unsere Unterstützer/-innen - im Sinne der Transparenz - aber gleich von Beginn an informieren, was die Gründe für dieses Volksbegehren sind.

Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind
„- die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines
  Rechtsstaats,
- die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,
- die Entfremdung der Richter vom Volk,
- der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und
- die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien.“
      Zitat von Claus Plantiko => https://www.grin.com/document/109064
- dass der Verfassungsgerichtshof das politischste Gericht aller Gerichte in Österreich ist. Das merkt man daran, dass nicht nur viele grundsätzliche (politische) Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof getroffen werden, sondern auch daran, dass alle Besetzungen der Verfassungsrichter über die Parteipolitik erfolgen.
Dass 8 von 14 Verfassungsrichtern von der Bundesregierung – somit von den Regierungsparteien – vorgeschlagen werden, läßt Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufkommen, wodurch er auch seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nicht (vollumfänglich) erfüllen kann. Die weiteren 6 Verfassungsgerichter werden über das Parlament, also von den nämlichen Parteien vorgeschlagen. Somit ist das Verfassungsgericht - als Teil der Judikative – bei der Bestellung aller seiner Mitglieder von der Exekutive und Legislative abhängig.
 

Die Begründung im Detail:

1. Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre:
Die Gewaltentrennung soll die Macht im Staate Österreich auf verschiedene Institutionen aufteilen. Die wichtigsten Institutionen sind das Parlament als Gesetzgebung, die Bundesregierung als Staatsverwaltung und die Gerichte als Rechtssprechung). Diese Institutionen sollen sich im Idealfall gegenseitig kontrollieren.
(Anm.: Die Machtverteilung macht aber keinen Sinn, wenn dahinter - wie aktuell - überall die ÖVP steht, denn dann gibt es keine Kontrolle mehr, sondern viele Fälle mit Korruptionsverdacht. Für die ÖVP gilt die Unschuldsvermutung.)

     Deshalb sind auch unabhängige und unparteiische Höchstrichter für eine unabhängige Rechtssprechung unerläßlich.
(Anm.: Derzeit werden die Verfassungsrichter von den Mehrheits- fraktionen im Parlament und den Koalitionsparteien der Bundesregierung bestellt. Die ÖVP ist immer mit dabei.)
     Die unabhängigen Verfassungsrichter sollen sich nur der Rechtssprechung und dem österreichischen Volk verpflichtet fühlen (und sich nicht irgendwelchen Parteien).
     Die Unabhängigkeit der Höchstrichter kann - im Sinne der Gewaltentrennung - nur damit garantiert werden, dass Richter eigenständig und direkt vom Volk gewählt werden. Unser Vorschlag dazu ist auf 10 Jahre.

2. Die Unparteilichkeit der Verfassungsrichter:
     Die Verfassungsrichter sollten unparteiisch sein. Das sagt einem ja schon der Hausverstand.
     Zur „Unparteilichkeit“ und Transparenz gehören auch die Offenlegung sämtlicher Partei- und Vereins-Mitgliedschaften und Funktionen, sowie die Veröffentlichung der Lebensläufe aller Verfassungsrichter auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes. Das sollte gerade Verfassungsrichtern besonders wichtig sein.
     Daraus können dann Außenstehende prüfen, ob es den Anschein einer Befangenheit von Verfassungsrichtern gibt und die Befangenheit geltend machen.
     Befangenheitsgründe sind Anfechtungsgründe. Eine Anfechtung von Verfassungsgerichtshofsentscheidungen sind aber in Österreich nicht möglich, da ja der Verfassungsgericht in oberster Instanz entscheidet. Umso strengere Maßstäbe sind bei der Prüfung ihrer Befangenheit anzuwenden.
    Auf der Webseite des Verfassungsgerichtshofes geben die einzelnen Verfassungsrichter Teile ihres Lebenslaufes bekannt, aber nicht ihre Naheverhältnisse zu der sie entsendenden politischen Partei. =>  https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/mitglieder.de.html
Offensichtlich haben die Verfassungsrichter ihre parteipolitische Befangenheit selbst erkannt und versuchen diese zu verheimlichen. Das ist ein weiterer Grund ihrer Befangenheit, insbesondere bei Wahlanfechtungen.
     Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Wenn der Verfassungsgerichtshof als unparteiische Instanz anerkannt werden will, dann sollte mit den parteipolitischen Postenbesetzungen durch Parlament und Bundesregierung raschest aufgehört werden. Es geht um das Ansehen des Verfassungsgerichtshofes.

(Anm.: Unparteiisch sind Verfassungsrichter (= Judikative) jedenfalls dann nicht, wenn sie von den ParlamentsPARTEIEN (= Legislative) und RegierungsPARTEIEN (= Exekutive) nominiert werden. Selbst eine proporzmäßige Verteilung der Posten am Verfassungrichtshof auf alle Parlamentsparteien, ist sogar die maximale Parteilichkeit und daher abzulehnen.)
     Beispiele zu Verfassungsrichtern und ihrer Nähe zu politischen Parteien:
* Der Verfassungsgerichtshofspräsident Dr. Christoph GRABENWARTER wurde von der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nominiert.
* Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Dr. Verena MADNER wurde von der GRÜNEN-Partei nominiert und wurde gleich von Beginn an Vizepräsidentin des VfGHs. Sie wurde  am 22. April 2020 unter Kurz (ÖVP) und Kogler (GRÜNE) als Verfassungsrichterin nominiert und vom Bundespräsidenten Van der Bellen (GRÜNE) angelobt.
* Der Ex-Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde kurz darauf Verfassungsrichter. Das wurde von der ÖVP mit der GRÜNEN Partei sogar in einem  geheimen „Sideletter“ zum Koalitionsvertrag so ausgemacht und vertraglich festgelegt.
* Der Verfassungsrichter Dr. Michael Rami ist ein weiterer besonderer Fall. Er engagiert sich in seinem Hauptberuf als Rechtsanwalt, unter anderem für seine Mandantin Katharina Nehammer, der Frau vom ÖVP-Bundeskanzler.
* Aber auch die SPÖ und die FPÖ stellen Verfassungsrichter.
* Frau Dr. Claudia Kahr war von 1989 – 1992 verfassungsrechtliche Referentin im SPÖ-Klub im Parlament. Eine Mitgliedschaft bei der SPÖ ist daher wahrscheinlich.
* Es gibt derzeit keinen einzigen Verfassungsrichter am VfGH, der tatsächlich unparteiisch ist – also von keiner Parlaments- oder Regierungspartei – nominiert wurde. Damit sind die Verfassungsrichter auch alle abhängig und befangen. Dass die Verfassungsrichter über ihre eigene parteiliche Befangenheit nicht einmal diskutieren bzw. in den VfGH-Erkenntnissen „absprechen“ wollen, ist unseres Erachtens ein Skandal der Sonderklasse. Eine Parteimitgliedschaft ist unseres Erachtens ein Ausschließungsgrund für einen Verfassungsrichter und eigentlich meist auch ein Befangenheitsgrund.

3. Im Richterberuf erfahrene Verfassungsrichter:
Ein Feuerwehrhauptmann muss vorher einmal Feuerwehrmann gewesen sein.
Ein General einer Armee muss vorher einmal Soldat gewesen sein.
Ein Verfassungsrichter sollte vorher einmal Richter gewesen sein.
Eh logisch oder?
     Es geht um die Einstellung der zukünftigen Verfassungsrichter zu ihrem Job.
Es erscheint uns sinnvoll, dass österreichische Verfassungsrichter mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Richter als Qualifikation für den Richterjob bei der Bewerbung vorzuweisen haben müssen. (Anm.: Der Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien gem. Art. 147 B-VG Abs. 2 ist unseres Erachtens zu wenig.)
     Andernfalls haben sie die Bewerbungsvoraussetzung eben nicht erfüllt und sind vorweg auszuscheiden.
(Anm.: Alle derzeitigen 14 Verfassungsrichter übten hingegen nie den Beruf des Richters zuvor in ihrem Leben aus und wurden aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bzw. ihrer Parteinähe dennoch Verfassungsrichter!!!)

4. Hautberufliche Verfassungsrichter ohne Zweitjob:
Verfassungsrichter sollten in Zukunft Berufsrichter ohne Zweitjob (und ev. auch Drittjob) sein. Es gibt genug zu tun. Somit wird den Verfassungsrichtern auch als Berufsrichter nicht fad werden.
     Jedenfalls gibt es durch diese Regel wesentlich weniger Interessenkonflikte und Befangenheiten von Verfassungsrichtern, als bisher.
     Hauptberufliche Verfassungsrichter hätten – gegenüber den bisherigen nebenberuflichen Verfassungsrichter - den Vorteil, dass die Verfahren in Zukunft wesentlich schneller und inhaltlich wesentlich besser werden, als bisher.
(Anm.: Derzeit tagen die österreichischen Verfassungsrichter nur 4x im Jahr in den sogenannten Sessionen.)
    In fast allen Demokratien sind Höchtstrichter auch Berufsrichter, z.B. in den USA, Deutschland, Schweiz, Spanien, usw..
     Die Bezüge der Verfassungsrichter sind ohnedies so hoch, dass diese auch ohne Zweitjob nicht am Hungertuch nagen müssen.

5. Die Bezüge der Verfassungsrichter um 20% senken:
     Die Bezüge der Verfassungsrichter sind im Verfassungsgerichtshof- gesetz §4 geregelt und - aus unserer Sicht - viel zu hoch.
     Der Verfassungsgerichtshofspräsident kassiert 180% eines Nationalrats-abgeordneten, der Vizepräsident 160% und normale Verfassungsrichter 90%. (Ein Nationalratsabgeordneter kassiert seit 1. Jänner 2022 9.376 € monatliches Grundeinkommen.)
     Daraus ergibt sich, dass das monatliche Grundeinkommen des Verfassungs-gerichtshofspräsidenten bei 16.876 €, des Vizepräsidenten bei 15.001 € und der normalen Verfassungsrichter bei 8.438 € liegt. Dazu kommen noch die Sitzungs-gelder und Sonderzahlungen. (Und das Ganze für nur vier Sessionen pro Jahr!)
     Weiters kassieren die nebenberuflichen Verfassungsrichter noch Geld aus ihrem Hauptberuf bzw. Zweitjob, z.B. Rechtsanwalt, Universitätsprofessor, Aufsichtsrat oder einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
     Beim Verfassungsgerichtshof scheint es Privilegien zu geben, deren Berechtigung einer Überprüfung und wahrscheinlich einer Abschaffung bedürfen.

Was kann und soll Herr und Frau Österreicher tun?
Das „Verfassungsrichter – Volksbegehren“ können alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre in allen Gemeindeämtern, Rathäusern (außer in Wien) und in den Wiener Magistratischen Bezirksämtern,
sowie im Internet mittels Handysignatur auf https://www.bmi.gv.at/411/
zwischen 0-24 Uhr im Eintragungszeitraum unterschreiben.

Was soll der Bundes(verfassungs)gesetzgeber tun?
Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens in seinem Kompetenzbereich - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen.
 

Mag. Robert Marschall
Bevollmächtigter des “Verfassungsrichter-Volksbegehren"s
Webseite: www.verfassungsrichter-volksbegehren.at
13. April 2022
 

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Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?
     Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist 
für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?  seit 26.4.2022

Eintragungsorte?
Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
                       oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdown-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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www.verfassungsrichter-volksbegehren.at / volksbegehren