Verfassungsrichter-Volksbegehren . Text des Volksbegehrens .

"Verfassungsrichter - Volksbegehren":

Seit 26. April 2022 kann man das „Verfassungsrichter – Volksbegehren" in ganz Österreich unterschreiben.
Mit der Unterschrift des Verfassungsrichter – Volksbegehrens können alle Österreicher zur besseren Auswahl der Verfassungsrichter in Österreich beitragen.

Kontakt: 0676-403 90 90

Text des "Verfassungsrichter – Volksbegehren"s:

"Wir fordern
* die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,
* unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche Verfassungsrichter,
* dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,
* dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung dieses Volksbegehrens - und falls erforderlich auch die Durchführung einer Volksabstimmung dazu - beschließen."
=> Text des Volksbegehrens
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Gründe für das Volksbegehren:

Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen sind
„- die Nichteignung des gegenwärtigen Verfahrens zur Herstellung eines
Rechtsstaats,
- die häufige Unfähigkeit derzeitiger Richter, Recht von Unrecht zu unterscheiden,
- die Entfremdung der Richter vom Volk,
- der offene oder geheime Einfluß der Politparteien auf Urteile und
- die Laufbahnabhängigkeit der Richter von der Exekutive und den Parteien.“
Zitat von Claus Plantiko => https://www.grin.com/document/109064
- dass der Verfassungsgerichtshof das politischste Gericht aller Gerichte in Österreich ist. Das merkt man daran, dass nicht nur viele grundsätzliche (politische) Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof getroffen werden, sondern auch daran, dass alle Besetzungen der Verfassungsrichter über die Parteipolitik erfolgen.
Dass 8 von 14 Verfassungsrichtern von der Bundesregierung – somit von den Regierungsparteien – vorgeschlagen werden, läßt Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufkommen, wodurch er auch seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung nicht (vollumfänglich) erfüllen kann. Die weiteren 6 Verfassungsgerichter werden über das Parlament, also von den nämlichen Parteien vorgeschlagen. Somit ist das Verfassungsgericht - als Teil der Judikative – bei der Bestellung aller seiner Mitglieder von der Exekutive und Legislative abhängig.
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Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?

Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?

Das "Verfassungsrichter - Volksbegehren" kann man
seit 26.4.2022 unterschreiben, solange, bis wir 100.000 Unterstützungserklärungen geschafft haben. Dann reichen wir für die nächste Phase - der Eintragungswoche - beim Innenministerium ein.

Eintragungsorte?

Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter (auch in Corona-Lockdowns) für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in einer Lockdown-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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Weitere Volksbegehren zum Unterschreiben:

=> ECHTE-Demokratie - Volksbegehren
=> NEHAMMER MUSS WEG - Volksbegehren
=> Frieden durch Neutralität - Volksbegehren
=> COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
=> Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren

Danke.
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Medien:

"VfGH: Impfpflicht ist verfassungskonform, weil sie ohnehin nicht angewendet wurde ..."
Qu.: Der Standard vom 29. Juni 2022 und DiePresse vom 29.6.2022
(Anm.: Soviel zum aktuellen Zustand der österr. Gerichtsbarkeit.
Brauchen wir so einen Verfassungsgerichtshof weiterhin?)

Gastkommentar: Österreichischer Postenschacher - neue Wendungen vom 12.05.2022
"Politische" Richterbesetzungen werden nunmehr als klares rechtsstaatliches Problem gesehen.
"Wie die "Presse" vom 9. Mai berichtete, hat der Senatspräsident am Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Markus Thoma, auf die rezente Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu "politischen" Richterbesetzungen verwiesen. Diese werden nunmehr als klares rechtsstaatliches Problem gesehen, da sie einem fairen Verfahren gemäß Art. 6 EMRK entgegenstehen (siehe das Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 1. Dezeber 2020, Gudmundur Andri Astradsson gegen Island, Nr. 26374/18). ..."
Qu.: Wiener Zeitung vom 12.5.2022, Peter Hilpold ist Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck

Gastkommentar: Höchstgericht verweigert de facto 2G-Lockdown-Prüfung vom 12.05.2022
"... Richtigerweise hätte der Verfassungsgerichtshof also beiden Parteien die Möglichkeit geben müssen, einen oder zwei Sachverständige zu benennen, die dann in kontradiktorischer Verhandlung aussagen und Fragen beantworten hätten müssen. Es kann auch kein Argument sein, dass der Verfassungsgerichtshof es nicht besser wissen kann als der Minister, denn die ordentlichen und die Verwaltungsgerichte tun jeden Tag nichts anderes, als zwischen Sachverständigengutachten abzuwägen und dann eine Entscheidung als Gericht zu treffen. ..."
Qu. Wiener Zeitung vom 12.5.2022, Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh

Ö1-Mittagsjournal vom 7.5.2022:
Offensichtlich hat der Verfassungsgericht nur geprüft, ob die Vorgangsweise des Gesundheitsministers nachvollziehbar war und nicht, ob ein Hausarrest / Lockdown in der Corona-Zeit ein Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte der Bürger ist!!!
    Weiters ist es für den - selbst begünstigten - VfGH-Präsidenten Grabenwarter nicht wünschenswert, wenn Sideletters über Postenvergaben in die Öffentlichkeit gelangen (insbesondere wenn sie ihn betreffen). Für ihn ist es Normalität, wenn "... politische Parteien Vorschlagsrechte ausüben, wenn sie in der Regierung sind. ..."
     Anm.: Viel hält der Verfasungsgerichtshofspräsident offensichtlich nicht von der Gewaltentrennung der Staatsgewalten. Der VfGH hat 14 Richter, die parteipolitisch besetzt wurden:
6 ÖVP (Grabenwarter, Hörtenhuber, Herbst, Lienbacher, Achatz,
              Mayerhofer),
5 SPÖ (Kahr, Schnizer, Gahleitner, Holoubek, Siess-Scherz),
2 FPÖ (Hauer, Rami),
1 GRÜNE (Mader).

Gabi Waldner (Ö1): "Herr Präsident! Im Netz ist seit gestern - also auf Socia Media - wieder deutlich Kritik am VfGH zu hören. Tenor: Politisch ausgewählt Richter stützen völlig überzogene Regierungsmaßnahmen. Was entgegnen Sie diesem unmut?"
Christoph Grabenwarter (VfGH-Präsident): "... Wir können uns nicht in die sozialen Medien begeben, um dort mitzudiskutieren, aber wir können durch die Art, wie wir begründen versuchen, die Leute mitzunehmen."

Gabi Waldner (Ö1): "Versuchen wir das gleich. Die meisten Enttäuschten verstehen nicht, warum dieser Jänner-Lockdown für Ungeimpfte aus Verfassungsgerichtshofsicht vertretbar war, obwohl damals im Jänner schon klar war, das Omnikron gar nicht sooo gefährlich ist, wie Delt zuvor. ..."
Christoph Grabenwarter (VfGH-Präsident): "... Die Regierung hat auf einer Faktenbasis agiert, in einer Situation, wo ein Virus innerhalb von Wochen aufgetaucht und dominant geworden ist. Und zum Zweiten: Die Regierung, der Bundesminister in diesem Fall, hat auf dieser Basis eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Das ist die Aufgabe der Verfassungsgerichtshofes. Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes selber in einzelne Studien hineinzugehen und zu sagen, welche Studie ist jetzt der anderen vorzuziehen. Sondern wir prüfen den Vorgang, den der Bundesminister bei der Verordnungserlassung gewählt hat, den prüfen wir nach." ...

Gabi Waldner (Ö1): "SIe wurden ja Anfang 2020 zum Verfassungsgerichtshofspräsidenten ernannt, exakt so wie in einem heuer publik gewordenen Sideletter der Regierung Kurz-Strache nachzulesen ist. Haben Sie, haben andere in diesem Sideletter Erwähnte, hat der Verfassungsgerichtshof dadurch an Glaubwürdigkeit verloren?"
Christoph Grabenwarter (VfGH-Präsident): "Einzelne Kollegen - mich eingeschlossen - werden in diesem Sideletter genannt. Das wünscht man sich nicht. ... Es ist eine Normalität in einer repräsentativen Demokratie, dass politische Parteien Vorschlags- rechte ausüben, wenn sie in der Regierung sind. Auf der anderen Seite - wenn man das Gesamtbild sieht - ist das kein glückliches." ...
Qu. Ö1-Mittagsjournal vom 7.5.2022

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